Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 08.04.2010)

 

 

I. Grundsätzliches

 

Für die Übernahme und Ausführung der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH gelten,
auch ohne schriftlichen Vertragsabschluss, die nachstehenden Bedingungen als
verbindlich vereinbart.

 

1. Das Angebot, das Leistungsverzeichnis und diese Leistungsgrundlagen,

 

2. die einschlägigen anerkannten Regeln der Bautechnik, wie sie in den
Fachregeln des deutschen Dachdeckerhandwerkes einschließlich der
Flachdachrichtlinien und der Hinweise festgelegt sind und

 

3. die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C.

 

II. Angebote, Kostenvoranschläge, Preise etc.

 

1. Angebotstexte und Zeichnungen bleiben geistiges Eigentum der Dachdeckermeisterbetrieb
Kuczera GmbH und dürfen ohne ihre Zustimmung nicht anderweitig verwendet
werden.

 

2. Die Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche, am Tag der Abrechnung
gültige Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet.

 

3. An das Angebot hält sich die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH 18
Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist eine verbindliche
Auftragserteilung, so gelten die in dem Angebot bzw. im Leistungsverzeichnis
angegebenen Einheitspreise für die Dauer von vier Monaten nach fristgerechter
Auftragserteilung (Vertragsschluss). Danach eintretende Lohn- und
Materialmehrkosten zzgl. eines angemessenen Gemeinkostenzuschlages werden
zusätzlich in Rechnung gestellt. Das gilt auch, wenn die Leistung für einen
späteren Zeitpunkt als vier Monate nach Vertragsschluss vorgesehen ist.

 

Bei Metallen (Kupfer etc.) gilt die DEL-Notiz am Tage der Lieferung.

 

4. Maßgebend für Mengen- und Größenangaben ist das örtliche Aufmaß.

 

5. Zusätzliche im Angebot bzw. Leistungsverzeichnis nicht enthaltene
Arbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden oder nach den Umständen
notwendig sind, werden gesondert berechnet.

 

6. Sagen dem Auftraggeber zur Verarbeitung vereinbarte Materialien nicht zu
und müssen diese zurückgenommen werden, so geht der Mehraufwand zu Lasten des
Auftraggebers, Sonderstücke oder Sonderanfertigungen, die nicht marktgängig
sind, müssen voll bezahlt werden, wenn eine andere Verwendung nicht möglich
ist.

 

III. Ausführungsfristen

 

1. Ausführungsbeginn und Ausführungsdauer der zu erbringenden Leistungen
bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Überschreitet die Dachdeckermeisterbetrieb
Kuczera GmbH verbindlich zugesagte Fristen, so kann der Auftraggeber
schriftlich unter Berücksichtigung der witterungsbedingten
Ausführungsmöglichkeiten eine Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen, nach
deren fruchtlosen Ablauf der Auftraggeber die Rechte nach §5, Ziffer 4, VOB/B
in Verbindung mit § 8, Ziffer 3, VOB/B hat.

 

2. Material- Lieferschwierigkeiten, die nachweislich ohne Verschulden der Dachdeckermeisterbetrieb
Kuczera GmbH eintreten, wirken für die Vertragserfüllung hemmend. Erforderliche
neue Ausführungsfristen sind im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen.

 

3. Witterungsbedingte Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten, die die
Qualität der Arbeiten beeinflussen können, sind von der Dachdeckermeisterbetrieb
Kuczera GmbH nicht zu vertreten. Maßnahmen zusätzlicher Art, um die Arbeiten
trotz witterungsbedingter Behinderungen fortzusetzen oder aufzunehmen, sind zu
vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

4. Bauseitig bedingte Terminverzögerungen (z.B. verspätete Fertigstellung
von Vorarbeiten) ziehen die Vereinbarung eines neuen Termins nach sich und
berechtigen die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH gegeben falls zum
Rücktritt vom Vertrag.

 

5. Im Übrigen haftet die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH nur für ihr
nachweislich schuldhaft anzulastende Verzögerungen. Ersetzt wird der
nachgewiesene unmittelbare Schaden.

 

6. Bei Reparaturarbeiten ist der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH möglichst
genau die Schadensursache anzugeben.

 

7. Die auf der bearbeitenden Fläche liegenden, nicht in Schutzrohren
verlegten Leitungen (z.B. Antennenkabel), sind während der Arbeitsausführung
bauseits zu entfernen. Die Wiederinstandsetzung beschädigter Leitungen bzw.
Schadensersatz wird von der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH nicht
geleistet, wenn seitens des Auftraggebers keine geeigneten Maßnahmen getroffen
wurden und Beschädigungen zwangsläufig eintraten.

 

IV. Abnahme und Gefahrübergang

 

1. Die Abnahme fertig gestellter Arbeiten hat durch den Auftraggeber
innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu erfolgen. Dieser Aufforderung
ist die Zustellung einer Rechnung über fertig gestellte Leistungen
gleichgestellt. Vorhandene Mängel sind bei der Abnahme vom Auftraggeber
schriftlich zu beanstanden. Erfolgt keine förmliche Abnahme, so gelten diese 12
Werktage nach dem Zugang der Fertigmeldung als erteilt.

 

2. Werden Nachfolgearbeiten vor der Abnahme der Arbeiten begonnen, so gilt
die Leistung ebenfalls als abgenommen.

 

3. Die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH trägt die Gefahr bis zur
Abnahme der Leistung. Wird jedoch die Leistung vor der Abnahme durch höhere
Gewalt oder andere unabwendbare, von der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH nicht
zu vertretende, Umstände beschädigt oder zerstört, so hat die Dachdeckermeisterbetrieb
Kuczera GmbH Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der
sonstigen entstandenen Kosten nach dem Angebot. Der Auftraggeber trägt die
Gefahr auch vor Abnahme der Leistung, wenn er die Abnahme verzögert oder wenn
die Arbeit aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen
wird und wenn die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH die bis dahin erstellte
Leistung ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt.

 

V. Gewährleistung und Sicherheitsleistung

 

1. Beginnend mit der Abnahme gilt die vierjährige Verjährungsfrist, für
Reparaturen die einjährige Verjährungsfrist nach § 13, Ziffer 4,VOB/B. Hemmung
und Unterbrechung des Verjährungsablaufes beziehen sich nur auf den im Rahmen
der Gewährleistungsverpflichtung nachzubessernden Teil der Leistung.

 

2. Bei Reparaturarbeiten bezieht sich die Gewährleistung nur auf die
unmittelbar ausgeführte Leistung.

 

Die Gewährleistung beschränkt sich in jedem Falle der Höhe nach auf die
Auftragssumme.

 

3. Während der Gewährleistungszeit sowie im Rahmen von Wartungsverträgen
ist der Auftraggeber verpflichtet, der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH unverzüglich
Mitteilung zu machen, wenn Veränderungen, gleich welcher Art, an der von ihr
ausgeführten Arbeit oder am Dach schlechthin (z.B. Antennenbau oder sonstige
Arbeiten nachfolgender Handwerker) vorgenommen werden.

 

4. Sicherheitsleistungen sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.
Freigestellt bleibt der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH die Art und
Weise, wie diese erbracht wird. Entstehende Kosten hierfür berechnen wir
weiter.

 

VI. Aufmaß und Abrechnung

 

1. Für das Aufmaß und die Abrechnung gilt grundsätzlich die VOB/C in ihrer
zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Fassung.

 

VII. Zahlungen

 

1. Bei Erteilung eines Auftrags sind die Kosten für die notwendigen und
angelieferten Materialien bei Baubeginn sofort fällig. Die Materialien gehen
nach Bezahlung in den Besitz des Auftraggebers über. Abschlagszahlungen sind
innerhalb von 7 Tagen zu leisten.

 

2. Die Schlusszahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu
leisten. Unberechtigte Skonto-Abzüge werden auf Kosten des Auftraggebers
nachgefordert. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nach, so ist die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Verbrauchergeschäften) oder 8
Prozentpunkte (bei Handelsgeschäften) über dem Basiszins zu berechnen, zzgl.
dem zum Zeitpunkt der Rechnung geltenden Basiszinssatz, falls nicht ein höherer
Verzugsschaden nachgewiesen wird.

 

3. Die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH ist zur Entgegennahme von
Wechseln nicht verpflichtet. Etwaige Wechselspesen gehen zu Lasten des
Auftraggebers.

 

4. Wird die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers erkennbar, oder werden
ordnungsgemäß angeforderte Abschlagszahlungen nicht fristgerecht geleistet, so
ist die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH berechtigt, die Arbeiten
einzustellen und über die ausgeführten Leistungen eine Schlussrechnung zu
stellen.

 

5. Das Recht Forderungen abzutreten bleibt vorbehalten.

 

6. Der Auftraggeber hat in Höhe von unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen ein Rückbehaltungsrecht, soweit es sich um das
gleiche Vertragsverhältnis handelt. Das gilt sinngemäß auch für etwaige
Aufrechnungsansprüche.

 

VIII. Besondere Zahlungsverpflichtungen

 

1. Zur Erfüllung der Vorschriften der Berufsgenossenschaft erforderliche
Gerüste und Vorkehrungen werden nach der DIN 18 338 gesondert berechnet.

 

2. Wurde die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH zur Abgabe eines
Kostenvoranschlages mit Leistungsverzeichnis, ohne vorausgegangene umfassende
Ausschreibung durch den Auftraggeber, aufgefordert und kommt es nicht zum
Auftrag, sind der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH die angefallenen Kosten
zu erstatten.

 

IX. Mitbenutzung an der Baustelle

 

1. Es wird der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH das Recht zugestanden,
vorhandene Gerüste und Lagerplätze kostenlos zu benutzen sowie Wasser und Strom
zu entnehmen.

 

2. Für Verunreinigungen, die bei bituminösen Arbeiten nicht zu vermeiden
sind, wird nicht gehaftet.

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

1. Gelieferte, noch nicht eingebaute und nicht bezahlte, Materialien
bleiben bis zur restlosen Bezahlung Eigentum der Dachdeckermeisterbetrieb
Kuczera GmbH. Der Auftraggeber stimmt einer Bauwerkssicherungshypothek
grundsätzlich zu.

 

XI. Rücktritt vom Vertrag

 

1. Unvorhersehbare Ereignisse besonders schwerwiegender Art, die auf den
Betrieb der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH einwirken und die diese nicht
schuldhaft zu vertreten hat, berechtigen die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera
GmbH, vom Vertrag ohne Schadensersatzleistungen zurückzutreten.

 

2. Veränderungen in der Vermögenslage des Auftraggebers, die
Zahlungsunfähigkeit erkennen lassen, und Ausbleiben fälliger Zahlungen trotz
angemessener Nachfrist erlauben den Rücktritt vom Vertrag.

 

3. Die Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH hat dann Anspruch auf
Abrechnung der bereits ausgeführten Leistungen nach den Einheitspreisen und
Ersatz sonstiger entstandener Kosten zuzüglich 10 % der Auftragssumme als
Schadensersatz.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtwirksamkeit

 

1. Als Erfüllungsort für die Leistungen und Zahlungen gilt der Sitz der
Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH. Für Rechtsstreitigkeiten begründet der
Sitz der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera GmbH die Zuständigkeit des jeweiligen
Gerichts.

 



2. Unter Vollkaufleuten gilt der Sitz der Dachdeckermeisterbetrieb Kuczera
GmbH als Gerichtsstand.

 

3. Es wird ausdrücklich die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart.

 

4. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform.